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Alt 19.09.2017, 13:09   #718
eiger
 
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Hallo,
ich glaube, dass hier leider einige den Bundesrat mit dem Bundestag verwechseln...Alte Gesetzesinitiativen, welche bis zur Bundestagswahl, aus der Mitte des Bundestages kommen, aber nicht zum Abschluss kamen, werden kassiert. Hier handelt es sich aber um den Bundesrat.

Es kommt hier darauf an, ob das Saarland die Initiative weiter verfolgt, oder nicht.
Gruss eiger
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