Militaria Fundforum

 

Zurück   Militaria Fundforum > Militaria Forum 1918 - 1945 > Gesetzeslage

Antwort
 
Themen-Optionen Ansicht
Alt 24.04.2017, 20:57   #1
popey-ww
 
Benutzerbild von popey-ww
 
Registriert seit: 21.07.2005
Ort: 56422 Wirges, Westerwald
Beiträge: 564
Standard Änderung des § 86a StGB

Gesetzes-Änderungsantrag des Saarlandes im Bundesrat zum § 86a StGB:

https://www.umwelt-online.de/PDFBR/2017/0216_2D17.pdf
__________________
Kontakt für Nicht-Supporter:

geschichtsverein@gmx.de
popey-ww ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2017, 10:44   #2
popey-ww
 
Benutzerbild von popey-ww
 
Registriert seit: 21.07.2005
Ort: 56422 Wirges, Westerwald
Beiträge: 564
Standard

Der neue § 86a würde dann wie folgt lauten:

Zitat:
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder

2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, auch wenn die Kennzeichen verborgen werden, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt,

3. mit Gegenständen, die einen äußerlich erkennbaren spezifischen Bezug zu der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft oder deren Repräsentanten haben, im Inland oder zur Verwendung im Inland gewerbsmäßig Handel treibt oder diese zum Zwecke des gewerbsmäßigen Handeltreibens vorrätig hält.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
Zu Nr. 2 Die Tathandlungen des § 86a Absatz 1 StGB sollen um den gewerbsmäßigen Handel mit Gegenständen, die einen äußerlich erkennbaren spezifischen Bezug zu der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft und deren Repräsentanten (z.B. Unterhose Görings) sowie zur Leidensgeschichte der Opfer des nationalsozialistischen Regimes haben, erweitert werden.

"Gewerbsmäßiger Handel" setzt die Absicht voraus, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Gewicht zu verschaffen. Infolgedessen soll der einmalige Verkauf eines Gegenstandes nicht strafbewehrt sein.

Die Sozialadäquanzklausel des § 86 Absatz 3 StGB soll erhalten bleiben, sodass sowohl das Handeltreiben als auch das Vorrätighalten entsprechender Gegenstände im Kontext geschichtswissenschaftlicher Forschung oder Aufarbeitung nicht erschwert werden soll.

Auslöser der Gesetzesinitiative waren in den Medien reißerisch propagierte Auktionsofferten eines namhaften deutschen Auktionshaus wie z.B. einer "Unterhose Görings". Eine derartige Empathielosigkeit provoziert ja geradezu die große Empörung der Öffentlichkeit. Auch ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass auch ohne jegliche moralische Skrupel - aus reiner Geldgier - wirkliche Nazi-Devotionalien zu Schau gestellt und an nicht zu verifizierende Käufer verauktioniert werden. Von dem Schaden, der der gesamten Sammlergemeinschaft in Deutschland dadurch zugefügt wird, einmal ganz abgesehen.
__________________
Kontakt für Nicht-Supporter:

geschichtsverein@gmx.de
popey-ww ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2017, 11:23   #3
Manni
Am Wochenende nicht im Dienst
 
Benutzerbild von Manni
 
Registriert seit: 21.03.2003
Beiträge: 5,951
Standard

Also es bezieht sich wie erwartet nur auf das Inland?
Das heißt wir könnten den Verkauf so wie er jetzt ist,auch mit gewerblichen Händlern,vom Ausland aus weiter betreiben?
Server in den USA oder anderswo aufstellen und der Scheiß ist ausgehebelt für die gewerblichen Händler?
Wie sieht es für mich als Seitenbetreiber aus?
Ich bin zwar gewerblich,biete aber nur Webspace an und keine Devotionalien.
Steht nichts von drin von wegen Beihilfe.
__________________
SUCHE FAHNENSTANGE FÜR SA STURMFAHNE
Manni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2017, 11:39   #4
popey-ww
 
Benutzerbild von popey-ww
 
Registriert seit: 21.07.2005
Ort: 56422 Wirges, Westerwald
Beiträge: 564
Standard

Hinsichtlich der Gesetzessystematik ist es erforderlich den Tatbestand des § 86a Absatz 1 Nummer 3 StGB-E auf Fälle zu beschränken die zu einer "Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates" führen können. Diese Gefährdung ist nur anzunehmen, wenn der Gefährdungserfolg im Inland eintritt, sodass der Tatbestand explizit auf diese Fälle zu beschränken ist.

Ebenso verhält es sich mit Einzelverkäufen, bei welchen eine Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates nicht angenommen werden kann, sodass der Tatbestand ausschließlich bei gewerbsmäßigen Handlungen verwirklicht ist.
__________________
Kontakt für Nicht-Supporter:

geschichtsverein@gmx.de
popey-ww ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2017, 11:49   #5
popey-ww
 
Benutzerbild von popey-ww
 
Registriert seit: 21.07.2005
Ort: 56422 Wirges, Westerwald
Beiträge: 564
Standard

Anläßlich der Sammlermesse Ulm findet eine Informations- und Gesprächsrunde der Militariahändler statt, auf der auch eine Interessensgemeinschaft zur Umsetzung gemeinsamer rechtlicher Schritte zur Verhinderung des Gesetzesvorhabens gegründet werden soll.
__________________
Kontakt für Nicht-Supporter:

geschichtsverein@gmx.de
popey-ww ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2017, 11:49   #6
Manni
Am Wochenende nicht im Dienst
 
Benutzerbild von Manni
 
Registriert seit: 21.03.2003
Beiträge: 5,951
Standard

Fakt ist,das wenn ich z.B. in Holland oder Polen den Hitlergruß zeige und ich dabei hier im TV lande,ich auch hier in Deutschland strafrechtlich verfolgt werde.
Sieht es mit dem Verkauf anders aus?
__________________
SUCHE FAHNENSTANGE FÜR SA STURMFAHNE
Manni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2017, 11:50   #7
Manni
Am Wochenende nicht im Dienst
 
Benutzerbild von Manni
 
Registriert seit: 21.03.2003
Beiträge: 5,951
Standard

Falls du in Ulm bist,ich würde das unterstützen.
Ich könnte auch hier eine Plattform bieten,auch Geld zur Unterstützung.
Ich habe nur keine Zeit nach Ulm zu fahren.
__________________
SUCHE FAHNENSTANGE FÜR SA STURMFAHNE
Manni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2017, 11:58   #8
popey-ww
 
Benutzerbild von popey-ww
 
Registriert seit: 21.07.2005
Ort: 56422 Wirges, Westerwald
Beiträge: 564
Standard

Zu dem geänderten § 86a StGB werden noch Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsrichtlinien erlassen ...

Die Schwierigkeit wird darin liegen, den zielgerichteten Verkauf ausschließlich zu Zwecken der historischen Forschung zu belegen. Es müsste wohl so etwas wie einen von der Behörde nach eingehender Prüfung ausgestellten "Sammlerausweis" geben. Ansonsten kann davon ausgegangen werden, dass Polizei und die Staatsanwaltschaften die Gegenstände, insbesondere auf öffentlichen Verkaufsveranstaltungen beschlagnahmen, weil der Bezug zur historischen Forschung nicht belegt werden kann und so der Anfangsverdacht einer Straftat nach §86a StGB vorliegt. So wie es ja jetzt auch bereits bei Grenzübertritten usw. gemacht wird. Erst mal alles beschlagnahmen und dann prüfen ob es vielleicht doch rechtmäßig ist.

Als Veranstalter oder Seitenbetreiber wird man wohl der "Förderung" beschuldigt werden, solange man nicht 100% sicherstellt, dass alles durch die Sozialadäuquanzklausel (historische Forschung) gedeckt ist.
__________________
Kontakt für Nicht-Supporter:

geschichtsverein@gmx.de
popey-ww ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2017, 14:37   #9
Manni
Am Wochenende nicht im Dienst
 
Benutzerbild von Manni
 
Registriert seit: 21.03.2003
Beiträge: 5,951
Standard

Ich bin mal das ganze juristische Kauderwelsch widerwillig durchgegangen und habe den Absatz gefunden,welcher für das Forum relevant ist.
Wenn ich das richtig verstehe,bedeutet es das Aus für unseren Verkaufsbereich hier.
Also ist nur ein Umzug des Forums ins Ausland möglich.
Ich habe das ja in einer anderen Diskussion dazu schon geschrieben,ich wäre bereit mitsamt dem Forum ins Ausland zu gehen.
Wann ist mit dieser Gesetzesänderung zu rechnen?

Hier der Auszug der dann auch mich als gewerblichen Forenbetreiber treffen würde:

Unter dem Begriff des „Handeltreibens“ wird grundsätzlich jede eigennützige, auf
Umsatz gerichtete Tätigkeit verstanden, auch wenn sich diese nur als gelegentlich,
einmalig oder ausschließlich vermittelnd darstellt. Es reicht hierfür bereits aus, wenn
der Täter eine auf Umsatz gerichtete Tätigkeit entfaltet (BGH, Urteil vom 1. Juli 1954
– 3 StR 657/53, NJW 1954, 1537; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2015 – GSST
1/05, NStZ 2006, 171). Die Begrifflichkeit entspricht der Verwendung in § 29 ff.
BtMG, § 95 AMG, §§ 19 – 21 KrWaffKG und hat gerade in Bezug auf § 29 Absatz 1
Nummer 1 BtMG durch die Rechtsprechung klare Konturen erhalten. Das
Tatbestandsmerkmal des „Handeltreibens“ wird dabei weit ausgelegt, sodass nicht
nur der tatsächliche Verkauf eines Gegenstandes unter Strafe steht (BGH, Beschluss
vom 4. Dezember 1981 – 3 StR 408, BGHSt 30, 277). Es handelt sich vielmehr um
ein Unternehmensdelikt, in dessen Rahmen weder die tatsächliche Weitergabe eines
Gegenstandes noch dessen tatsächlicher Besitz erforderlich ist (BGH, Beschluss
vom 26. Oktober 2005 – GSSt 1/05, NStZ 2006, 171). Im Kontext des § 86a Absatz 1
Nummer 3 StGB-E soll das Tatbestandsmerkmal des „Handeltreibens“ durch das
Erfordernis der „Gewerbsmäßigkeit“ eingeschränkt werden. „Gewerbsmäßig“
handelt, wer die Absicht hat, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende
Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Gewicht zu verschaffen (BGH,
Beschluss vom 24. Januar 1986 – 3 StR 2/86, BGHStV 1986, 385). Infolgedessen
soll der einmalige Verkauf eines Gegenstandes mit Bezug zur nationalsozialistischen
Gewalt- und Willkürherrschaft gerade nicht strafbewehrt sein. Das Recht, einzelne
Gegenstände zu veräußern, welche beispielsweise im Rahmen einer Erbschaft
erlangt wurden, soll nicht eingeschränkt werden.
__________________
SUCHE FAHNENSTANGE FÜR SA STURMFAHNE
Manni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2017, 16:07   #10
popey-ww
 
Benutzerbild von popey-ww
 
Registriert seit: 21.07.2005
Ort: 56422 Wirges, Westerwald
Beiträge: 564
Standard

Zitat:
Zitat von Manni Beitrag anzeigen
... Wenn ich das richtig verstehe,bedeutet es das Aus für unseren Verkaufsbereich hier. Also ist nur ein Umzug des Forums ins Ausland möglich.
Hierzu gibt es noch die Drucksache des Bundestages 18/8089 vom 13.04.2016

Zitat:
" ... dies birgt die Gefahr, dass Personen aus Deutschland gezielt ins Ausland reisen, um dort entsprechende Inhalte hochzuladen. Auch andere Formen des innerhalb Deutschlands öffentlich wahrnehmbaren Verbreitens und Verwendens entsprechender Propagandamittel und Kennzeichen im und aus dem Ausland kann das deutsche Strafrecht derzeit nicht erfassen. Diese Strafbarkeitslücken gilt es im Interesse des demokratischen Rechtsstaates so weit wie möglich zu schließen."

"Lösung: Durch eine Aufnahme der Tatbestände des § 86 StGB und § 86a StGB in den Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter (§ 5 StGB) soll die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf entsprechende Auslandstaten ausgeweitet und eine strafrechtliche Verfolgung ermöglicht werden. In den §§ 86 und 86a StGB werden klarstellende Folgeänderungen vorgenommen."
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/080/1808089.pdf
__________________
Kontakt für Nicht-Supporter:

geschichtsverein@gmx.de
popey-ww ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Themen-Optionen
Ansicht

Forumregeln
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge hochzuladen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge zu bearbeiten.

BB-Code ist an.
Smileys sind an.
[IMG] Code ist an.
HTML-Code ist aus.

Gehe zu


Alle Zeitangaben in WEZ +1. Es ist jetzt 05:57 Uhr.


Powered by vBulletin® Version 3.8.9 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, vBulletin Solutions, Inc.