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Alt 24.04.2017, 21:57   #1
popey-ww
 
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Standard Änderung des § 86a StGB

Gesetzes-Änderungsantrag des Saarlandes im Bundesrat zum § 86a StGB:

https://www.umwelt-online.de/PDFBR/2017/0216_2D17.pdf
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Alt 25.04.2017, 11:44   #2
popey-ww
 
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Der neue § 86a würde dann wie folgt lauten:

Zitat:
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder

2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, auch wenn die Kennzeichen verborgen werden, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt,

3. mit Gegenständen, die einen äußerlich erkennbaren spezifischen Bezug zu der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft oder deren Repräsentanten haben, im Inland oder zur Verwendung im Inland gewerbsmäßig Handel treibt oder diese zum Zwecke des gewerbsmäßigen Handeltreibens vorrätig hält.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
Zu Nr. 2 Die Tathandlungen des § 86a Absatz 1 StGB sollen um den gewerbsmäßigen Handel mit Gegenständen, die einen äußerlich erkennbaren spezifischen Bezug zu der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft und deren Repräsentanten (z.B. Unterhose Görings) sowie zur Leidensgeschichte der Opfer des nationalsozialistischen Regimes haben, erweitert werden.

"Gewerbsmäßiger Handel" setzt die Absicht voraus, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Gewicht zu verschaffen. Infolgedessen soll der einmalige Verkauf eines Gegenstandes nicht strafbewehrt sein.

Die Sozialadäquanzklausel des § 86 Absatz 3 StGB soll erhalten bleiben, sodass sowohl das Handeltreiben als auch das Vorrätighalten entsprechender Gegenstände im Kontext geschichtswissenschaftlicher Forschung oder Aufarbeitung nicht erschwert werden soll.

Auslöser der Gesetzesinitiative waren in den Medien reißerisch propagierte Auktionsofferten eines namhaften deutschen Auktionshaus wie z.B. einer "Unterhose Görings". Eine derartige Empathielosigkeit provoziert ja geradezu die große Empörung der Öffentlichkeit. Auch ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass auch ohne jegliche moralische Skrupel - aus reiner Geldgier - wirkliche Nazi-Devotionalien zu Schau gestellt und an nicht zu verifizierende Käufer verauktioniert werden. Von dem Schaden, der der gesamten Sammlergemeinschaft in Deutschland dadurch zugefügt wird, einmal ganz abgesehen.
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Alt 25.04.2017, 12:23   #3
Manni
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Also es bezieht sich wie erwartet nur auf das Inland?
Das heißt wir könnten den Verkauf so wie er jetzt ist,auch mit gewerblichen Händlern,vom Ausland aus weiter betreiben?
Server in den USA oder anderswo aufstellen und der Scheiß ist ausgehebelt für die gewerblichen Händler?
Wie sieht es für mich als Seitenbetreiber aus?
Ich bin zwar gewerblich,biete aber nur Webspace an und keine Devotionalien.
Steht nichts von drin von wegen Beihilfe.
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Alt 25.04.2017, 12:39   #4
popey-ww
 
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Hinsichtlich der Gesetzessystematik ist es erforderlich den Tatbestand des § 86a Absatz 1 Nummer 3 StGB-E auf Fälle zu beschränken die zu einer "Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates" führen können. Diese Gefährdung ist nur anzunehmen, wenn der Gefährdungserfolg im Inland eintritt, sodass der Tatbestand explizit auf diese Fälle zu beschränken ist.

Ebenso verhält es sich mit Einzelverkäufen, bei welchen eine Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates nicht angenommen werden kann, sodass der Tatbestand ausschließlich bei gewerbsmäßigen Handlungen verwirklicht ist.
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Alt 25.04.2017, 12:49   #5
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Anläßlich der Sammlermesse Ulm findet eine Informations- und Gesprächsrunde der Militariahändler statt, auf der auch eine Interessensgemeinschaft zur Umsetzung gemeinsamer rechtlicher Schritte zur Verhinderung des Gesetzesvorhabens gegründet werden soll.
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Alt 25.04.2017, 12:58   #6
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Zu dem geänderten § 86a StGB werden noch Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsrichtlinien erlassen ...

Die Schwierigkeit wird darin liegen, den zielgerichteten Verkauf ausschließlich zu Zwecken der historischen Forschung zu belegen. Es müsste wohl so etwas wie einen von der Behörde nach eingehender Prüfung ausgestellten "Sammlerausweis" geben. Ansonsten kann davon ausgegangen werden, dass Polizei und die Staatsanwaltschaften die Gegenstände, insbesondere auf öffentlichen Verkaufsveranstaltungen beschlagnahmen, weil der Bezug zur historischen Forschung nicht belegt werden kann und so der Anfangsverdacht einer Straftat nach §86a StGB vorliegt. So wie es ja jetzt auch bereits bei Grenzübertritten usw. gemacht wird. Erst mal alles beschlagnahmen und dann prüfen ob es vielleicht doch rechtmäßig ist.

Als Veranstalter oder Seitenbetreiber wird man wohl der "Förderung" beschuldigt werden, solange man nicht 100% sicherstellt, dass alles durch die Sozialadäuquanzklausel (historische Forschung) gedeckt ist.
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Alt 25.04.2017, 12:49   #7
Manni
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Fakt ist,das wenn ich z.B. in Holland oder Polen den Hitlergruß zeige und ich dabei hier im TV lande,ich auch hier in Deutschland strafrechtlich verfolgt werde.
Sieht es mit dem Verkauf anders aus?
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Alt 25.04.2017, 12:50   #8
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Falls du in Ulm bist,ich würde das unterstützen.
Ich könnte auch hier eine Plattform bieten,auch Geld zur Unterstützung.
Ich habe nur keine Zeit nach Ulm zu fahren.
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Alt 02.05.2017, 18:05   #9
USCOB
 
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Die Sozialadäquanzklausel des § 86 Absatz 3 StGB soll dabei bewusst auf § 86a
Absatz 2 Nummer 3 StGB-E in gleicher Weise Anwendung finden wie bereits auf §
Drucksache 216/17
-6-
86a Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 StGB. Dadurch wird der Erwerb solcher
Gegenstände im geschichtswissenschaftlichen Kontext nicht erschwert und eine
einheitliche Anwendung der Sozialadäquanzklausel gewährleistet.

Wie kann hier sichergestellt werden, dass der Erwerb im Geschichtswissenschaflichen Kontext
nicht erschwert wird, wen das Anbieten der Gegenstände unter Strafe steht?




Die Tathandlungen des § 86a Absatz 1 StGB sollen um den gewerbsmäßigen
Handel mit Gegenständen, die einen äußerlich erkennbaren spezifischen Bezug zu
der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft und deren Repräsentanten
sowie zur Leidensgeschichte der Opfer des nationalsozialistischen Regimes haben,
erweitert werden.
Betrifft das dann nur Gegenstände die ein verbotenes Symbol zeigen, andere Sachen die sowas nicht haben, können ja auch einen Bezug haben?

Letzte Fragen, wenn ich den Text lese, wurde das ja beschlossen und im Schreiben Erwähnt, gilt das jetzt als Veröffentlichung und wird damit rechtlich bindend?
Wie ist das jetzt mit dem Zeigen der Gegenstände z.B. hier im Forum?
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The Royal Highland Regiment - The Black Watch
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Alt 02.05.2017, 18:28   #10
Manni
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Bisher ist das noch überhaupt nicht in Kraft!
Also noch betrifft es uns nicht.
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